Kantonsgericht beurteilt TARMED-Eingriff des BR als gesetzeswidrig
Der Bundesrat hat 2014 mit einer linearen Senkung von Taxpunkten für medizinische Leistungen nicht sachgerecht gehandelt. Dabei wurden alle Tarifpositionen in 13 TARMED-Kapiteln um 8.5% gesenkt. Der damals verordnete Tarif ist gemäss einem Urteil des Kantonsgerichts Luzern gesetzeswidrig.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden.
Unterlagen: Urteil, NZZ am Sonntag, SDA