Rückblick Wintersession 09
Ständerat & Nationalrat
In der letzten Session des Jahres gingen die dringlichen Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beim Ständerat und erneut beim Nationalrat über den Tisch. Der Nationalrat hat die Vorlage bereits in der Herbstsession behandelt und dabei stark von der ursprünglichen Form abgeändert (siehe Rückblick Herbstsession 09).
Nun hat der Ständerat die Vorlage nochmals in wesentlichen Punkten abgeschwächt. Als verbleibende Massnahmen entschied der Ständerat, dass Versicherte, die freiwillig eine höhere Franchise wählen, zwei Jahre beim selben Modell bleiben müssen, die Krankenkassen aber wechseln können. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnt der Ständerat eine obligatorische kostenlose medizinische Beratung per Telefon ab. Wie der Nationalrat sprach sich auch der Ständerat gegen eine Praxisgebühr von 30 Franken bei den ersten sechs Arztbesuchen im Jahr aus. Der Ständerat hat nun zusätzlich beschlossen, den Krankenkassen zu verbieten, Vermittlern in der Grundversicherung Provisionen und Courtagen zu bezahlen. Ausserdem hat sich der Ständerat dagegen ausgesprochen, den Vertriebskostenzuschlag auf acht Prozent des Fabrikpreises von Medikamenten zu senken, wie dies die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte. Wie zuvor der Nationalrat hat auch der Ständerat zusätzliche Prämienverbilligungen abgelehnt. Einen Teil der Vorlage hat der Ständerat ausgegliedert und will ihn mit der im Nationalrat hängigen Managed-Care-Vorlage zusammenführen. Wer sich künftig nicht einem Managed-Care oder Hausarzt-Modell anschliesst, soll statt der heutigen 10 neu 20 Prozent Selbstbehalt tragen. Die Managed-Care-Vorlage soll in der ersten Hälfte 2010 zu Ende gebracht werden.
In der Differenzbereinigung hat sich der Nationalrat dafür entschieden, entgegen dem Ständerat an der Dringlichkeit fest zu halten. Der ständerätliche Vorschlag, eine ordentliche und unbefristete Revision daraus zu machen, wurde im Nationalrat als gesetzgeberisch problematisch angesehen. Auch den differenzierten Selbstbehalt will der Nationalrat in den Sofortmassnahmen belassen. Angesichts der Standpunkte des Nationalrats in der Differenzbereinigung hat sich die ständerätliche Kommission für Sicherheit und Gesundheit dazu entschieden, die Vorlage erst im März in der Frühjahrsession weiter zu beraten.
Nationalrat
Folgende Motionen zum Gesundheitswesen wurden angenommen und somit an den Bundesrat überwiesen:
Berichterstattung in den Medien:
NZZ, 27.11.2009: Kostenreduktio im Schritttempo
NZZ, 08.12.2009: Festhalten an der Dringlichkeit
NZZ, 09.12.2009: Marschhalt für KVG-Revision
Quellen:
www.parlament.ch www.economiesuisse.ch