Regierungsrat hebt die Spitalliste auf

Der Regierungsrat hat die Aufhebung der Spitalliste 2009 beschlossen. Diese Liste ist beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden. Bis Ende des Jahres soll eine neue Liste mit verbindlichen Kapazitäten für die Spitäler im Kanton Bern vorliegen. Dazu hat Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, Vertreter der Spitäler und Krankenversicherer zu einem runden Tisch am 18. Mai 2009 eingeladen.

Der Regierungsrat hat im Dezember des letzten Jahres die Spitalliste 2009 für den Kanton Bern verabschiedet. Gegen diesen Beschluss sind drei Beschwerden eingegangen. Unter anderem rügte der Verband der Krankenversicherer, dass diese Liste nicht verbindliche Kapazitäten für die einzelnen Spitäler festlegt. Im Februar 2009 hat schliesslich der Bundesrat eine gleichlautende Beschwerde gegen die Vorgänger-Spitalliste von 2007 gutgeheissen. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beim Bundesverwaltungsgericht, das neu für die Behandlung von Rügen gegen die Spitalliste zuständig ist, eine Sistierung des Verfahrens beantragt. Er versicherte gleichzeitig, bis Ende dieses Jahres eine neue Liste mit verbindlichen Kapazitätszuweisungen für alle Spitäler in Kraft zu setzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Regierungsrat beantragte Sistierung abgelehnt. Es empfiehlt dem Regierungsrat, die Spitalliste 2009 aufzuheben. Der Regierungsrat bedauert diesen Entscheid. Es ist ihm damit nicht möglich, die angefochtene Spitalliste erst aufzuheben, wenn eine neue Liste vorliegen wird. Der Regierungsrat hat daher die Aufhebung der angefochtenen Spitalliste beschlossen. Gültig bleibt dadurch die auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte Spitalliste, die den Spitälern ebenfalls keine verbindlichen Kapazitäten zuweist.

Der Startschuss für die Erarbeitung der neuen Spitalliste erfolgt am 18. Mai 2009. Für diesen Tag hat Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern, Vertreterinnen und Vertreter der Krankenversicherer und der Spitäler zu einem runden Tisch eingeladen. Bei dieser Zusammenkunft sollen Grundsätze und Eckwerte zur Ausgestaltung der neuen Spitalliste 2010 besprochen werden, mit dem Ziel, die unterschiedlichen Standpunkte näher zu bringen.