Bundesrat

Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse

Medienmitteilung H+: Mehrwertsteuer: Einheitssatz bringt Kostenschub im Gesundheitswesen

Medienmitteilung H+

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2010 erneut einen Einheitssteuersatz von 6.2 Prozent bei der mehrwertsteuer vorgeschlagen. Mit dem Vorschlag würde das Gesundheitswesen erstmalig der Mehrwertsteuer unterstellt. Bei den Gesundheitskosten wäre laut Bundesrat ein Teuerungsschub von 3.1 Prozent oder einer Milliarde Franken zu erwarten - ohne jegliche Verbesserung. H+ leht den Vorschlag ab. Mehr»

 

Der Bundesrat will mit einer einfachen Mehrwertsteuer das Wachstum stärken

Medienmitteilung des EFD, 24.06.2010

Der Bundesrat hat gestern die Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST) verabschiedet. Wie bereits in der Botschaft vom Juni 2008 vorgesehen, sollen die heute geltenden drei Steuersätze durch einen Einheitssatz ersetzt und die Mehrheit der Steuerausnahmen abgeschafft werden. Diese Vereinfachung stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und bringt mehr Wachstum und Wohlstand.  Mehr» 

Neue Arbeitszeitbestimmungen für Spitäler, Kliniken und andere Pflegeinstiutionen

Medienmitteilung EVD vom 27.11.2009

Der Bundesrat hat am 27.11.2009 die Revision der Verordnung 2a zum Arbeitsgestz (ArGV 2) beschlossen. Die neuen Bestimmungen über die Anzahl der aufeinaderfolgenden Arbeitstage, die Nachtarbeit und den Pikettdienst berücksichtigen die besonderen Anforderungen im Gesundheitsbereich. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Mehr»